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- Aktuelles aus der Ombudschaft
- BNO veröffentlicht neues Fact Sheet zum Thema Ehrenamt
- Gemeinsamer Appell: “Kinderrechtsbasierte Vormundschaft ermöglichen!”
- Zwischenruf: "Kinderrechte sind universell und gelten für Alle – auch für junge Geflüchtete!"
- Fachbeitrag zur Frage der Rechtmäßigkeit pauschaler Standardabsenkung bei (vorläufiger) Inobhutnahme und Hilfegewährung für geflüchtete unbegleitete Minderjährige
- Rechtsgutachten "Modernisierung des strafprozessrechtlichen Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit"
- Handreichung für rassismuskritisches Denken und Handeln in Verwaltungen
- Weitere Informationen, Interviews und Termine aus dem Bereich Ombudschaft und Kinder- und Jugendhilfe
Liebe Kolleg*innen und Mitstreiter*innen, sehr geehrte Interessierte,
mit diesem Newsletter senden wir Ihnen anlassbezogen Informationen, Veranstaltungshinweise und Materialien zum Themenfeld Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe und angrenzenden Diskursen.
Mit herzlichen Grüßen
das Team der Bundeskoordinierungsstelle Ombudschaft in der Jugendhilfe
In Mecklenburg-Vorpommern ist das "Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz – JVG M-V)" am 02.04.2024 in Kraft getreten. Das Bundesnetzwerk Ombudschaft hatte sich im Gesetzgebungsverfahren zu den geplanten Regelungen zur Ombudschaft (§ 6 des Gesetzes) mit einer Stellungnahme geäußert. Die Ombudsstelle in Mecklenburg-Vorpommern befindet sich aktuell im Aufbau.
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat Ende März 2024 den Entwurf eines „Gesetz(es) zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII“ vorgelegt und die Verbändeanhörung eingeleitet. Das Gesetz enthält in §§ 24-27 Vorschriften zur Ombudschaft, die unter anderem die Förderung, Mitwirkung der öffentlichen Träger sowie die öffentliche Anerkennung regeln. Zum Gesetzentwurf hat die Ombudschaft Jugendhilfe NRW eine Stellungnahme verfasst, die unter diesem Link abgerufen werden kann. Darüber hinaus hat die FDP im nordhrein-westfälischen Landtag eine Kleine Anfrage "Schaffung von Ombudsstellen in der Jugendhilfe in NRW - Was plant die Landesregierung?" eingereicht, die von der Landesregierung beantwortet wurde. Für weitere Informationen bitte dem Link zum Gesetzentwurf und dem Link zur kleinen Anfrage folgen.
Im Saarland wurde unter dem Dach des Kompetenzzentrums Kinderschutz und Kinderrechte eine neue Ombudsstelle Kinder- und Jugendhilfe geschaffen. Weitere Informationen können der Website https://kinderschutz-im-saarland.de/ sowie der Medieninfo des Saarlandes entnommen werden.
Durch die Schaffung einer eigenen Norm (§ 9a SGB VIII) im Zuge des KJSG wurde Ombudschaft als neues Handlungsfeld der Jugendhilfe begrifflich ins Jugendhilfegesetz eingeführt. Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Implementierung sowie wachsender und von Heterogenität geprägter ombudschaftlicher Strukturen bedarf es der Klärung, inhaltlicher Auseinandersetzung sowie Weiterentwicklung von Qualitätskriterien Ombudschaftlicher Arbeit. Das Bundesnetzwerk Ombudschaft hat auf Grundlage seiner langjährigen Expertise bereits das Thema Unabhängigkeit als zentrales Qualitätskriterium in einem Fact Sheet (s. hier) behandelt. In dem nun vorliegenden Papier wird sich einem weiteren Qualitätskriterium gewidmet werden, das eng mit der Unabhängigkeit von Ombudsstellen verknüpft ist: Ehrenamt in der Ombudschaft. Es bietet insbesondere Information und Orientierung für Ombudsstellen, die Ehrenamtliche in ihre Beratung oder für weitere Tätigkeiten einbinden wollen.
Link zum Fact Sheet: "Ehrenamt als Qualitätsmerkmal für die unabhängige Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe"
Das Bundesnetzwerk Ombudschaft zählt zu den 14 Fachorganisationen der Kinder- und Jugendhilfe, die bessere gesetzliche Bedingungen für die Vormundschaft und Pflegschaft sowie die betroffenen Kinder einfordern. Unter dem Titel “Kinderrechtsbasierte Vormundschaft ermöglichen!” rufen Sie dazu auf, die Fallzahlen in der Vormundschaft zu senken, die örtliche Zuständigkeit kindgerecht zu gestalten (§§ 87c, 88a SGB VIII) und eine aussagekräftige Statistik zu etablieren. Ziel der Initiative ist es, Verbesserungen für Kinder, Jugendliche und Vormundschaft noch in den Prozess zum inklusiven SGB VIII einzubringen.
Für mehr Informationen bitte den Links zur Liste der unterzeichnenden Organisationen und zum gemeinsam Appell folgen.
Das Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe e.V. hat den Zwischenruf "Kinderrechte sind universell und gelten für Alle - auch für junge Geflüchtete" gemeinsam mit 17 weiteren Organisationen und Unterstützer*innen mitgezeichnet.
Die Unterzeichner*innen sehen mit großer Sorge, dass die Rechte junger Geflüchteter in Deutschland beschnitten werden und Hilfebedarfe von öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe zum Teil pauschal geringer eingeschätzt werden und sehen das Primat der Kinder- und Jugendhilfe – die Vorrangstellung der Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe – und die Rechtsstaatlichkeit verletzt. Sie fordern eine Rückkehr zu diesen Prämissen einer demokratisch verfassten Jugendhilfe sowie die Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen rechtebasiert auszugestalten.
Zum Volltext des Zwischenrufs.
Seit Herbst 2023 haben mehrere Bundesländer auf der exekutiven Ebene Erlasse und Empfehlungen veröffentlicht, die es ermöglichen, von den Standards der Kinder- und Jugendhilfe bei der Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter abzuweichen. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die steigende Anzahl junger Geflüchteter, den Mangel an zuvor abgebauten Strukturen für Geflüchtete und den strukturellen Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendhilfe. Der Fachbeitrag "Kinder- und Jugendhilfe in der Krise - Zur Frage der Rechtmäßigkeit pauschaler Standardabsenkung bei (vorläufiger) Inobhutnahme und Hilfegewährung für geflüchtete unbegleitete Minderjährige" von Nerea González Méndez de Vigo und Pauline Endres de Oliveira beleuchtet die rechtlichen Grenzen, die solchen Forderungen entgegenstehen.
Link zum Fachbeitrag. Mehr Informationen: Website der IGFH
Der Rechtsanwalt Benjamin Raabe hat für den AWO Bundesverband e.v. ein Rechtsgutachten zum Thema "Modernisierung des strafprozessrechtlichen Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit" erstellt.
Das Gutachten beleuchtet die Frage nach einer Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts für in der sozialen Arbeit tätige Personen und benennt die Voraussetzungen, unter denen diese mit einem Zeugnisverweigerungsrecht ausgestattet werden könnten.
Links zum Volltext des Gutachtens und zur Website des AWO Bundesverbandes.
Die hessischen WIR-Vielfalstzentren haben gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integrationen die Handreichung: "Rassismuskritik und Vielfaltsorientierung der WIR-Vielfaltszentren - Verstehen, Reflektieren,Verändern" veröffentlicht. Die Handreichung soll zeigen, wie rassismuskritisches Denken und Handeln in Verwaltungen verankert werden kann und enthält neben allgemeinen Informationen, der aktuellen Studienlage zu Rassismus und rechtlichen Grundlagen auch eine wissenschaftliche Einordnung von Dr. Harbet Cholia. Die WIR-Koordinator*innen befassen sich unter anderem damit, Rassismus in Verwaltungen zu erkennen, ihm zu begegnen und Vielfaltsorientierung voranzubringen.
Quelle: Soziales.Hessen.de vom 28.12.2023
Zur Handreichung dem Download-Link zu weiteren Informationen auf dem Link der Webseite des Hessischen Integrationskompasses folgen.
- Vorankündigung: Ein Fachartikel zur Bundesstatistik der ombudschaftlichen Beratung 2022 von Andrea Len, Simon Mohr, Ulrike Urban-Stahl erscheint voraussichtlich in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift "Das Jugendamt" (JAmt/Heft 6).
- Hinweis auf Fördermitgliedschaft im Bundesnetzwerk Ombudschaft - Werden Sie Fördermitglied im Bundesnetzwerk Ombudschaft und unterstützen Sie unsere Arbeit! Mehr Infos dazu finden Sie hier.
- "Wir fordern einen Ausbau der Ombudsstellen und eine 35-Stunden-Woche. Und ein Verbot der geschlossenen Unterbringung." - Interview zum "TuWas, Hamburg" Kinder- und Jugendhilfe-Gipfel in der TAZ vom 01.05.2024
- "Bei (...) Ombudsstellen könnten also auch kleine Kinder beziehungsweise deren Eltern mehr Beteiligung einfordern. Seit 2021 sind diese Stellen auf Landesebene vorgeschrieben – und bieten viel Potenzial." - Claudia Kittel vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) zur Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland im GEW-Interview
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Startschuss für BeOBE Beschwerde- und Ombudsstelle für junge Menschen in Hilfen zur Erziehung der Kinder- und Jugendhilfe des Landes Brandenburg: Save the Date - am 25. & 26. Juni 2024 lädt BeOBE zur Kick-Off-Veranstaltung ein, nähere Informationen folgen, Link zum Flyer.
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Unterstützungsaufruf für das Careleaver-Zentrum "House of Dreams" in Dresden: Wegen nicht bewilligter Mittel bittet das House of Dreams um Spenden, weitere Informationen können der Website und dem Spendenaufruf entnommen werden.
Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe e.V.
Emser Str. 126 Tel. 030/2130 08-73 E-Mail: info@ombudschaft-jugendhilfe.de |
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