Aufruf zahlreicher Organisationen: Kürzungen am Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes abwenden – bundeszentrale Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe bewahren und stärken!
Wir unterstützen den von mehr als hundert Organisationen unterzeichneten Aufruf an die Jugendpolitiker*innen und die Haushaltspolitiker*innen im Bundestag, Kürzungen am KJP (Kinder- und Jugendplan) abzuwenden. In diesem heißt es: „Der Kinder- und Jugendplan (KJP) ist das zentrale Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene. Durch die KJP-Förderung werden bundeszentrale Träger aus allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe in die Lage versetzt, verschiedenste Aufgaben zugunsten junger Menschen und Familien nach § 2 SGB VIII zu erfüllen. Allerdings fällt es den KJP-geförderten Trägern immer schwerer, diesen gesellschaftlich so relevanten Aufgaben nachzukommen, denn sie sind durch die seit Jahren nicht bedarfsgerecht gestaltete Ausstattung des KJP in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt.
Statt die zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte bedarfsgerechte Ausstattung des KJP endlich umzusetzen, sieht der Regierungsentwurf für den Haushalt allerdings eine drastische Kürzung der KJP-Mittel vor. Dies ist aus unserer Sicht eine gravierende politische Fehlentscheidung.
Wir stehen damit faktisch vor der Wahl zwischen dem Abbau von Leistungen für Kinder und Jugendliche oder der untertariflichen Vergütung der Fachkräfte. Einige bundeszentrale Träger werden gar in ihrer Existenz bedroht sein. Da über die Zentralstellen auch KJP-Mittel weitergeleitet werden, werden sich die Kürzungen in der Fläche bemerkbar machen. Wird dieser Entwicklung nicht entgegengewirkt, führt sie ab 2024 zwangsläufig zur Aushöhlung der Jugendhilfe-Infrastruktur in Deutschland, etwa durch den Abbau von pädagogischem Fachpersonal oder Einschränkungen des Leistungsangebots und der Reichweite.“ Gefordert wird dementsprechend ein sofortiges Umsteuern in der Haushaltpolitik für das kommende Jahr, um die vielen Plädoyers für eine starke Kinder- und Jugendpolitik auch umsetzen zu können.
Die Bundeskoordinierungsstelle des BNO wird in Form eines Projektes bis Ende 2025 aus Mitteln des KJP gefördert. Wir begrüßen es, dass sich mit dem Aufruf zahlreiche Organisationen zusammengeschlossen haben und sich somit gegenseitig unterstützen.