Stellungnahme zum Entwurf für ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat am 12.07.2023 einen Entwurf für ein  Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz – JVG M-V) veröffentlicht. Dieses gliedert sich in ein Integrations- und Teilhabegesetz (InTG M-V) sowie ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz (KiJuBG M-V). Das Kinder- und Jugendbeteilgungsgesetz enthält in § 6 KiJuBG M-V - E "Ombudsstellen, Verordnungsermächtigung" (S. 31f. sowie S. 78 ff.) Regelungen zur Förderung von Ombudsstellen entsprechend § 9a SGB VIII.

Hierzu hat sich das BNO in einer Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung ausführlich geäußert.