Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe

*** Neues Rechtsgutachten zur Kostenheranziehung veröffentlicht ***

 

*** AKTUELL: Die neuen Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP planen die komplette Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen in der Jugendhilfe! (Quelle: Koalitionsvertrag, S. 99)***

Du bist oder warst von der Kostenheranziehung in der stationären Jugendhilfe betroffen?

 

Dann hast Du sicherlich viele Fragen…

Es ist eine stehende Person abgebildet. Sie hat einen Zeigefinger an ihrem Kinn und die andere Hand in der Hosentasche. Über ihrem Kopf sind 5 bunte Gedankenblasen abgebildet. Darin steht:: "Welche Regelungen gibt es zur Kostenheranziehung?", "Ist mein Kostenbescheid richtig?", "Wie kann mein Kostenbescheid im Nachhinein geändert werden?", "Bekomme ich zu viel gezahltes Geld zurück?", "Was kann ich tun, wenn mein Kostenbescheid falsch ist?"

Wenn Du aktuell oder in den letzten vier Jahren von der Kostenheranziehung betroffen bist oder warst, empfehlen wir Dir, Deine Kostenheranziehungsbescheide schnellstmöglich zu überprüfen.

 

Im Einzelfall können zu viel gezahlte Kostenbeiträge bis zu vier Jahren rückwirkend erstattet werden! Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stärkt Deine Rechte.

 

Wie Du Deinen Kostenbescheid überprüfen kannst, erfährst Du in unserer Infobroschüre.

 

Du benötigst Unterstützung? Du kannst Deinen alten Kostenbescheid nicht finden?
Wende Dich an Deine Ombudsstelle oder sprich mit Deinem*r Betreuer*in bzw. einer vertrauten Person. Dein alter Kostenbescheid könnte übrigens auch bei Deiner*m (ehemaligen) Vormund*in oder in Deiner (ehemaligen) Einrichtung sein.

Neue Regelungen zur Kostenheranziehung

Am 10.06.21 ist das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) in Kraft getreten. Seit diesem Stichtag gelten neue Regelungen für die Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe:

  • Kostenheranziehung in Höhe von maximal 25% aus dem aktuellen Monatseinkommen (bisher: max. 75% aus dem durchschnittlichen Einkommen des Vorjahres)
  • eigenes Kindergeld wird herangezogen
  • KEINE Heranziehung des Vermögens für junge Volljährige (die nach § 41 SGB VIII untergebracht sind)
  • NICHT herangezogen werden:
    • Einkommen aus Praktika/Schülerjobs bis max. 150€/Monat
    • Einkommen aus Ferienjobs und ehrenamtlichen Tätigkeiten (z.B. Jugend- und Bundesfreiwilligendienste)
    • 150€ als Teil einer Ausbildungsvergütung
  • Das Jugendamt kann im Einzelfall von der Heranziehung komplett absehen

Infobroschüre

Unsere Infobroschüre „Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe – FAQ“ beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema Kostenheranziehung auf verständliche Weise. Hier steht auch, wozu die Musterschreiben, Ausfühllhilfen und der Kostenbeitragsrechner auf dieser Seite gedacht sind.

 

Aktueller Hinweis: Die in der Infobroschüre genannten Überprüfungsanträge und die Musterschreiben auf dieser Seite beziehen sich in den meisten Fällen auf alte Kostenbescheide. Für alte Kostenbescheide gelten die damaligen Regelungen d.h. das „Vorjahresprinzip“ und die „75%-Regelung“. Die neuen Regelungen zur Kostenheranziehung (siehe oben) gelten nur für die Zeit nach ihrem Inkrafttreten, d.h. ab dem 10.06.2021.

Musterschreiben und Ausfüllhilfen

Um einen Kostenbescheid ändern zu lassen oder sogar zu viel gezahltes Geld zurückzuerhalten, ist es notwendig, einen Brief an das Jugendamt zu schreiben. Für die wichtigsten Fälle haben wir jeweils ein Musterschreiben (Brief-Vorlage) und eine dazugehörige Ausfüllhilfe erstellt

 

Download Musterschreiben

Musterschreiben Nr 1 Widerspruch Vorjahr

Musterschreiben Nr 2 Widerspruch 75%-Regel

Musterschreiben Nr 3 Antrag 44 SGB X Vorjahr

Musterschreiben Nr 4 Antrag 44 SGB X 75%-Regel

Download Ausfüllhilfen

Ausfüllhilfe_Nr 1 Widerspruch Vorjahr

Ausfüllhilfe_Nr 2 Widerspruch 75%-Regel

Ausfüllhilfe_Nr 3 Antrag 44 SGB X Vorjahr

Ausfüllhilfe_Nr 4 Antrag 44 SGB X 75%-Regel

Achtung: Die Musterschreiben und Ausfüllhilfen beziehen sich jeweils auf die Rechtslage vor dem 10.06.21.

 

Wenn du unsere Infobroschüre gelesen hast und jetzt wissen möchtest, welches Schreiben du benötigst, kannst du das mithilfe der folgenden Fragen leicht hausfinden. Falls du die Fragen lieber in einem Flussdiagramm ansehen möchtest, kannst du es hier herunterladen.

Es ist eine stehende Person abgebildet. Sie hat einen Zeigefinger an ihrem Kinn und die andere Hand in der Hosentasche. Über ihrem Kopf sind 4 bunte Gedankenblasen abgebildet.

Ist Dein Kostenbescheid älter als einen Monat?

Normalerweise enthält Dein Bescheid eine sogenannte „Rechtsbehelfsbelehrung“. Wenn die Rechtsbehelfsbelehrung nicht in Deinem Bescheid steht, dann stellst Du Dir stattdessen die Frage: „Ist mein Kostenbescheid älter als ein Jahr?“

 

Berechnung des Kostenbeitrages

Für die Musterschreiben 1 und 3 muss man einige Rechnungen durchführen. Du kannst dafür unseren Kostenbeitragsrechner inklusive Anleitung hier als Excel Datei dowloaden oder gleich auf dieser Seite deine Rechnung durchführen.

Weitere Informationen

Die Informationen und Materialien auf dieser Seite basieren auf unseren beiden Rechtsgutachten „Kostenheranziehung junger Menschen nach dem SGB VIII – Materielle Rechtsfragen und Verfahren“ und „Kostenheranziehung junger Menschen nach dem SGB VIII –  ein Rechtsgutachten zum Thema Wiederaufnahme des Verfahrens und Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Kostenbescheids“ (Autor: RA Benjamin Raabe).

 

Hinsichtlich der Frage, ob Eltern von jungen volljährigen Kindern mit Behinderung, die in einem Internat oder in einer sonstigen Wohneinrichtung leben, die konzeptionell auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet ist, zu den Kosten des Lebensunterhalts herangezogen werden können, stellt der bvkm hier Informationen zur Verfügung.

 

Gern verweisen wir auch auf den hörens- und lesenswerten Beitrag „Ein Euro für mich, drei fürs Jugendamt“ der am 04.08.19 im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde.