*** Neues Rechtsgutachten zur Kostenheranziehung veröffentlicht ***
*** Du hast es geschafft und zu viel gezahlte Kostenbeiträge vom Jugendamt zurückbekommen? Du möchtest Deine Story teilen und damit andere Careleaver und Carereceiver supporten? Dann meld‘ Dich doch bei uns: info@ombudschaft-jugendhilfe.de ***
Du bist oder warst von der Kostenheranziehung in der stationären Jugendhilfe betroffen?
Dann hast Du sicherlich viele Fragen…
Wenn Du aktuell oder in den letzten vier Jahren von der Kostenheranziehung betroffen bist oder warst, empfehlen wir Dir, Deine Kostenheranziehungsbescheide schnellstmöglich zu überprüfen.
Im Einzelfall können zu viel gezahlte Kostenbeiträge bis zu vier Jahren rückwirkend erstattet werden! Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stärkt Deine Rechte.
Wie Du Deinen Kostenbescheid überprüfen kannst, erfährst Du in unserer Infobroschüre.
Du benötigst Unterstützung? Du kannst Deinen alten Kostenbescheid nicht finden?
Wende Dich an Deine Ombudsstelle oder sprich mit Deinem*r Betreuer*in bzw. einer vertrauten Person. Dein alter Kostenbescheid könnte übrigens auch bei Deiner*m (ehemaligen) Vormund*in oder in Deiner (ehemaligen) Einrichtung sein.
Am 10.06.21 ist das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) in Kraft getreten. Seit diesem Stichtag gelten neue Regelungen für die Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe:
Unsere Infobroschüre „Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe – FAQ“ beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema Kostenheranziehung auf verständliche Weise. Hier steht auch, wozu die Musterschreiben, Ausfühllhilfen und der Kostenbeitragsrechner auf dieser Seite gedacht sind.
Aktueller Hinweis: Die in der Infobroschüre genannten Überprüfungsanträge und die Musterschreiben auf dieser Seite beziehen sich in den meisten Fällen auf alte Kostenbescheide. Für alte Kostenbescheide gelten die damaligen Regelungen d.h. das „Vorjahresprinzip“ und die „75%-Regelung“. Die neuen Regelungen zur Kostenheranziehung (siehe oben) gelten nur für die Zeit nach ihrem Inkrafttreten, d.h. ab dem 10.06.2021.
Um einen Kostenbescheid ändern zu lassen oder sogar zu viel gezahltes Geld zurückzuerhalten, ist es notwendig, einen Brief an das Jugendamt zu schreiben. Für die wichtigsten Fälle haben wir jeweils ein Musterschreiben (Brief-Vorlage) und eine dazugehörige Ausfüllhilfe erstellt
Achtung: Die Musterschreiben und Ausfüllhilfen beziehen sich jeweils auf die Rechtslage vor dem 10.06.21.
Wenn du unsere Infobroschüre gelesen hast und jetzt wissen möchtest, welches Schreiben du benötigst, kannst du das mithilfe der folgenden Fragen leicht hausfinden. Falls du die Fragen lieber in einem Flussdiagramm ansehen möchtest, kannst du es hier herunterladen.
Für die Musterschreiben 1 und 3 muss man einige Rechnungen durchführen. Du kannst dafür unseren Kostenbeitragsrechner inklusive Anleitung hier als Excel Datei dowloaden oder gleich auf dieser Seite deine Rechnung durchführen.
Die Informationen und Materialien auf dieser Seite basieren auf unseren beiden Rechtsgutachten „Kostenheranziehung junger Menschen nach dem SGB VIII – Materielle Rechtsfragen und Verfahren“ und „Kostenheranziehung junger Menschen nach dem SGB VIII – ein Rechtsgutachten zum Thema Wiederaufnahme des Verfahrens und Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Kostenbescheids“ (Autor: RA Benjamin Raabe).
Hinsichtlich der Frage, ob Eltern von jungen volljährigen Kindern mit Behinderung, die in einem Internat oder in einer sonstigen Wohneinrichtung leben, die konzeptionell auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet ist, zu den Kosten des Lebensunterhalts herangezogen werden können, stellt der bvkm hier Informationen zur Verfügung.
Gern verweisen wir auch auf den hörens- und lesenswerten Beitrag „Ein Euro für mich, drei fürs Jugendamt“ der am 04.08.19 im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde.
Kostenheranziehung junger Menschen in vollstationären Jugendhilfemaßnahmen am 13.10.2021