Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe

Du lebst in stationärer Jugendhilfe oder in einer Pflegefamilie und musst einen Teil Deines Einkommens ans Jugendamt abgeben?

 

 

Dann hast Du sicherlich viele Fragen…

Es ist eine stehende Person abgebildet. Sie hat einen Zeigefinger an ihrem Kinn und die andere Hand in der Hosentasche. Über ihrem Kopf sind 5 bunte Gedankenblasen abgebildet. Darin steht:: "Welche Regelungen gibt es zur Kostenheranziehung?", "Ist mein Kostenbescheid richtig?", "Wie kann mein Kostenbescheid im Nachhinein geändert werden?", "Bekomme ich zu viel gezahltes Geld zurück?", "Was kann ich tun, wenn mein Kostenbescheid falsch ist?"

Wenn Du aktuell oder in den letzten vier Jahren von der Kostenheranziehung betroffen bist oder warst, empfehlen wir Dir, Deine Kostenheranziehungsbescheide schnellstmöglich zu überprüfen.

 

Im Einzelfall können zu viel gezahlte Kostenbeiträge bis zu vier Jahren rückwirkend erstattet werden! Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stärkt Deine Rechte.

 

Wie Du Deinen Kostenbescheid überprüfen kannst, erfährst Du in unserer Infobroschüre.

 

Du benötigst Unterstützung? Wende Dich an Deine Ombudsstelle oder sprich mit Deinem*r Betreuer*in bzw. einer vertrauten Person.

Neue Regelungen zur Kostenheranziehung

Am 10.06.21 ist das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) in Kraft getreten. Seit diesem Stichtag gelten neue Regelungen für die Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe:

  • Kostenheranziehung in Höhe von maximal 25% aus dem aktuellen Monatseinkommen (bisher: max. 75% aus dem durchschnittlichen Einkommen des Vorjahres)
  • eigenes Kindergeld wird herangezogen
  • Heranziehung aus Vermögens für junge Volljährige (die nach § 41 SGB VIII untergebracht sind) entfällt
  • NICHT herangezogen werden: Einkommen aus Praktika/Schülerjobs bis max. 150€/Monat; Einkommen aus Ferienjobs und ehrenamtlichen Tätigkeiten; 150€ als Teil einer Ausbildungsvergütung
  • Das Jugendamt kann im Einzelfall von der Heranziehung komplett absehen

Infobroschüre

Unsere Infobroschüre „Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe – FAQ“ beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema Kostenheranziehung auf verständliche Weise. Hier steht auch, wozu die Musterschreiben, Ausfühllhilfen und der Kostenbeitragsrechner auf dieser Seite gedacht sind.

 

Aktueller Hinweis: : Die in der Infobroschüre genannten Überprüfungsanträge und Musterschreiben beziehen sich in der Regel auf zeitlich zurückliegende Kostenbescheide. Daher sind in den meisten Fällen die Regelungen vor Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) am 10.06.2021 betroffen. Die neuen Regelungen zur Kostenheranziehung gelten nur für die Zeit nach ihrem Inkrafttreten. Für die Zeit davor ist der Kostenbescheid an der damaligen Rechtslage zu messen (d.h. an dem „Vorjahresprinzip“ und der „75%-Regelung“).

Musterschreiben und Ausfüllhilfen

Um einen Kostenbescheid ändern zu lassen oder sogar zu viel gezahltes Geld zurückzuerhalten, ist es notwendig, einen Brief an das Jugendamt zu schreiben. Für die wichtigsten Fälle haben wir jeweils ein Musterschreiben (Brief-Vorlage) und eine dazugehörige Ausfüllhilfe erstellt

 

Download Musterschreiben

Musterschreiben Nr 1 Widerspruch Vorjahr

Musterschreiben Nr 2 Widerspruch 75%-Regel

Musterschreiben Nr 3 Antrag 44 SGB X Vorjahr

Musterschreiben Nr 4 Antrag 44 SGB X 75%-Regel

Download Ausfüllhilfen

Ausfüllhilfe_Nr 1 Widerspruch Vorjahr

Ausfüllhilfe_Nr 2 Widerspruch 75%-Regel

Ausfüllhilfe_Nr 3 Antrag 44 SGB X Vorjahr

Ausfüllhilfe_Nr 4 Antrag 44 SGB X 75%-Regel

Achtung: Die Musterschreiben und Ausfüllhilfen beziehen sich jeweils auf die Rechtslage vor dem 10.06.21.

 

Wenn du unsere Infobroschüre gelesen hast und jetzt wissen möchtest, welches Schreiben du benötigst, kannst du das mithilfe der folgenden Fragen leicht hausfinden. Falls du die Fragen lieber in einem Flussdiagramm ansehen möchtest, kannst du es hier herunterladen.

Es ist eine stehende Person abgebildet. Sie hat einen Zeigefinger an ihrem Kinn und die andere Hand in der Hosentasche. Über ihrem Kopf sind 4 bunte Gedankenblasen abgebildet.

Ist Dein Kostenbescheid älter als einen Monat?

Normalerweise enthält Dein Bescheid eine sogenannte „Rechtsbehelfsbelehrung“. Wenn die Rechtsbehelfsbelehrung nicht in Deinem Bescheid steht, dann stellst Du Dir stattdessen die Frage: „Ist mein Kostenbescheid älter als ein Jahr?“

 

Berechnung des Kostenbeitrages

Für die Musterschreiben 1 und 3 muss man einige Rechnungen durchführen. Du kannst dafür unseren Kostenbeitragsrechner inklusive Anleitung hier als Excel Datei dowloaden oder gleich auf dieser Seite deine Rechnung durchführen.

Weitere Informationen

Die Informationen in den Materialien auf dieser Seite basieren auf unserem Rechtsgutachten „Kostenheranziehung junger Menschen nach dem SGB VIII – Materielle Rechtsfragen und Verfahren“ (Autor: RA Benjamin Raabe).

 

Hinsichtlich der Frage, ob Eltern von jungen volljährigen Kindern mit Behinderung, die in einem Internat oder in einer sonstigen Wohneinrichtung leben, die konzeptionell auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet ist, zu den Kosten des Lebensunterhalts herangezogen werden können, stellt der bvkm hier Informationen zur Verfügung.

 

Gern verweisen wir auch auf den hörens- und lesenswerten Beitrag „Ein Euro für mich, drei fürs Jugendamt“ der am 04.08.19 im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde.